- Kommunalverfassungsbeschwerde
- Kommunalverfassungsbeschwerde f complaint on constitutional issue of local government
German-english law dictionary. 2013.
Kommunalverfassungsbeschwerde
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Kommunalverfassungsbeschwerde — Als Kommunalverfassungsbeschwerde oder kommunale Verfassungsbeschwerde wird das den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland eingeräumte Verfahren bezeichnet, in dem sie wegen einer Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung… … Deutsch Wikipedia
Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In … Deutsch Wikipedia
Estnischer Staatsgerichtshof — Sitz des estnischen Staatsgerichtshofs auf dem Domberg in Tartu Der estnische Staatsgerichtshof (estnisch Riigikohus)[1] ist das höchste Gericht der Republik Estland. Er ist sowohl estnisches Verfassungsgericht als auch höchste Revisions bzw … Deutsch Wikipedia
Grundrechtsträgerschaft — Grundrechtsberechtigung oder Grundrechtsträgerschaft besteht, wenn eine Person Berechtigte, also Trägerin eines Grundrechts ist. Sie hat dann ein subjektives Recht gegen den Staat als Grundrechtsverpflichteten, dessen Inhalt sich nach dem… … Deutsch Wikipedia
Kommunale Verfassungsbeschwerde — Als Kommunalverfassungsbeschwerde oder kommunale Verfassungsbeschwerde wird das den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland eingeräumte Verfahren bezeichnet, in dem sie wegen einer Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung… … Deutsch Wikipedia
LVerfG — Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die Möglichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erklären. Die Folgen… … Deutsch Wikipedia
Landesverfassungsgericht — Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die Möglichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erklären. Die Folgen… … Deutsch Wikipedia
Organisationshoheit — Die kommunale Selbstverwaltung ist ein praktisch wichtiges Beispiel für Selbstverwaltung, also der Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu… … Deutsch Wikipedia
Selbstverwaltungsgarantie — Dieser Artikel wurde aufgrund von formalen und/oder inhaltlichen Mängeln in der Qualitätssicherung Recht zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität von Artikeln aus dem Themengebiet Recht auf ein akzeptables Niveau zu bringen.… … Deutsch Wikipedia
Selbstverwaltungsrecht — Die kommunale Selbstverwaltung ist ein praktisch wichtiges Beispiel für Selbstverwaltung, also der Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu… … Deutsch Wikipedia
Spanisches Verfassungsgericht — Das spanische Verfassungsgericht (span. Tribunal Constitucional) steht außerhalb der Hierarchie der spanischen Fachgerichte und entscheidet spezifisch über die Frage der Vereinbarkeit von Akten der öffentlichen Gewalt mit den Vorgaben der… … Deutsch Wikipedia
